Allgemeine Lieferbedingungen – 02/2007

1. Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen (im Folgenden einheitlich: „Lieferungen“) der Exp.Imp. Vuckovic.
Sie finden Anwendung gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (Kunden). Der Kunde erklärt sich durch deren widerspruchslose Entgegennahme mit ihrer ausschließlichen Geltung für die jeweilige Lieferung sowie für alle Folgegeschäfte einverstanden.
1.2. Andere Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3. Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Angebot, Kennzeichnungen, Garantien und Vertragsschluss
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2.2. Zu unserem Angebot gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind unverbindlich und werden nur dann verbindlicher Vertragsgegenstand, wenn wir dem ausdrücklich schriftlich zustimmen.
2.3. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben gelten nur dann als Garantien, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnetwerden. Dasselbe gilt für die Übernahme eines Beschaffungsrisikos.
2.4. Der Vertrag ist erst dann für uns verbindlich, wenn wir die Auftragsbestätigung schriftlich erteilen. Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Lieferung, Lieferzeiten, Lieferverzögerung, Verpackung und Gefahrübergang
3.1. Für Art und Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Teillieferungen und entsprechende Abrechnungen sind in für den Kunden zumutbarem Umfang zulässig.
3.2. Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller für die Durchführung des Vertrages wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit vom Kunden vorzunehmenden Handlungen. Insbesondere beginnt die Lieferzeit nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, der zu leistenden Anzahlung oder dem vereinbarten Abruf durch den Kunden. Kommt der Kunde mit dem Abruf in Verzug, behalten wir uns vor, die Ware gegen Rechnungsstellung nach unserer Wahl an den Kunden zu versenden oder einzulagern und die Lagerung dem Kunden nach den üblichen Sätzen zu berechnen.
3.3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unser Werk oder Lager verlassen hat oder unsere Lieferungsbereitschaft
angezeigt ist.
3.4. Falls dem Kunden wegen einer von uns zu vertretenden Verzögerung ein Schaden entsteht, kann er für jede volle Woche der Verzögerung 0,5%, insgesamt aber höchstens 5% vom Rechnungspreis desjenigen Teils der Leistung verlangen, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
3.5. Höhere Gewalt und andere unvorhersehbare Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereiches, die auch durch zumutbare Aufwendungen nicht behoben werden und eine reibungslose Abwicklung des Auftrages in Frage stellen können, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Werkstoff- und Energiemangel, Maßnahmen staatlicher Behörden sowie Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, entbinden uns für die Zeitdauer und den Umfang solcher Hindernisse von unserer Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Sofern durch die vorgenannten Umstände dieAuftragserfüllung ohne unser Verschulden dauerhaft ganz oder teilweise ernsthaft in Frage gestellt oder    unmöglich wird, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall gewähren wir die zuviel geleisteten Zahlungen des Kunden unverzüglich zurück. Beginn und Ende solcher Hinderungsgründe teilen wir dem Kunden unverzüglich mit.
3.6. Versand und Verpackung bewirken wir nach bestem Ermessen. Als Nachweis einwandfreier Verpackung genügt die unbeanstandete Annahme der Ware durch den Spediteur oder Frachtführer. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, verschicken wir unsere Sendungen grundsätzlich auf Kosten des Kunden und auf seine Gefahr.
3.7. Wird die Ware dem Kunden zugeschickt, so geht mit ihrer Übergabe an die Transportperson, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, und zwar unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt. Verzögert sich die Versendung auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald ihm Versandbereitschaft angezeigt ist.
3.8. Mehrweg-Paletten, Spezialkisten, und andere Sonderverpackungen verbleiben unser Eigentum und sind sofort nach Freiwerden ohne Zwischenbenutzung frachtfrei an den Absender zurückzusenden. Werden diese Gegenstände nicht innerhalb von acht Wochen nach Lieferung zurückgegeben, sind wir berechtigt, sie dem Kunden in Rechnung zu stellen.
3.9. Beanstandungen wegen Transportverzögerungen, Fehlmengen oder Transportschäden hat der Kunde unverzüglich gegenüber unserem Spediteur und Frachtführer geltend zu machen und uns dies unverzüglich mitzuteilen.
3.10. Wir sind nicht verpflichtet, auf Geheiß des Kunden an Dritte zu liefern.
4. Gewährleistung, Pflichten des Kunden bei Mängelanzeige durch seine Kunden und Haftung
4.1. Wir gewährleisten die Verwendung einwandfreien Materials, technisch einwandfreie Ausführung und - sofern es sich um Serienprodukte handelt - die Einhaltung der EN-Norm für Abmessung, Leistung und Kennzeichnung. Unsere Beratung beruht auf den Ergebnissen umfangreicher Forschungsarbeiten und langjähriger Erfahrung. Sie ist jedoch unverbindlich und befreit den Kunden nicht davon, unsere Produkte und Verfahren auf ihre Eignung für seine Zwecke selbst zu überprüfen
4.2. Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Feststellung von Mängeln muss uns unverzüglich - bei offensichtlichen Mängeln jedoch spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Empfang der Ware - schriftlich unter genauer Bezeichnung des Fehlers und der Rechnungsnummer mitgeteilt werden. Dies gilt entsprechend bei Unvollständigkeit der Ware. Auf unsere Aufforderung sind Belege, Muster, Packzettel und/oder die fehlerhafte Ware an uns zurückzusenden. Ansprüche des  Kunden wegen Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Lieferung sind ausgeschlossen, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt. .
4.3. Ist die Ware mangelhaft, werden wir nach unserer Wahl als Nacherfüllung nachbessern oder mangelfreien Ersatz liefern. Im Einvernehmen mit dem Kunden können wir die Ware auch gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Fehlende Mengen werden, soweit möglich, nachgeliefert. Wir behalten uns vor, im Einvernehmen mit dem Kunden eine Gutschrift zu erteilen. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haften wir im gleichen Umfang wie für die ursprünglich gelieferte Ware; für Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen. Der Kunde hat nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ein Rücktritts- oder Minderungsrecht, sofern die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. § 478 BGB bleibt unberührt. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nach Maßgabe von Ziffer 4.10 zu.
4.4. Der Kunde hat uns unverzüglich über jede Mängelanzeige seines Kunden in Bezug auf unsere Liefergegenstände zu informieren. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, hat er keine Mängelansprüche gegen uns, auch keinen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 478 BGB.
4.5. Nicht von uns vorab autorisierte Werbeaussagen des Kunden gegenüber seinen Kunden oder in seinen Werbematerialien begründen keine Mängelansprüche gegen uns.
4.6. Im Falle eines Rückgriffs des Kunden für Aufwendungen wegen einer Mängelanzeige seines Kunden (§ 478 BGB) leisten wir Aufwendungsersatz nur bis zur Höhe der mit der verhältnismäßigen Art der Nacherfüllung verbundenen Kosten. Wir leisten keinen Ersatz für Aufwendungen, die auf einer nachträglichen Verbringung der Ware an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden beruhen, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
4.7. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns (§ 478 BGB) bestehen zudem nur insoweit, als der Kunde mit seinem Kunden keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
4.8. Ersatzansprüche aus dem Erwerb der zur Nachlieferung erforderlichen Ware von Dritten oder aus der Einschaltung Dritter zur Durchführung der Nachbesserung kann der Kunde nur dann im Wege des Rückgriffs gemäß § 478 BGB gegen uns geltend machen, wenn er uns zuvor für die Nacherfüllung eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist.
4.9. Im Falle des Rückgriffs gemäß § 478 BGB tragen wir nur dann gegenüber dem Kunden für die Dauer von 6 Monaten ab der Übergabe an den Verbraucher die Beweislast dafür, dass der Mangel nicht schon vor Gefahrübergang an den Kunden vorlag, wenn zwischen diesem Gefahrübergang und der Weiterveräußerung durch den Kunden nicht mehr als 12 Monate verstrichen sind.
4.10. Wir haften unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Ebenso haften wir unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder wenn wir in besonderer Weise Vertrauen für uns in Anspruch genommen haben, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.
4.11. Wir haften nicht für Schäden aller Art, die infolge fehlerhafter oder unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Missachtung unserer Anweisungen zur Behandlung, Prüfung und Lagerung unserer Erzeugnisse, natürlicher Abnutzung oder sonstiger Einflüsse entstehen, es sei denn, wir hätten dies zu vertreten.. Dasselbe gilt, falls der Kunde oder Dritte an von uns ausgelieferter Ware Änderungen oder unsachgemäße Instandsetzungen vornehmen.
4.12. Ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, so muss er sich auf unser Verlangen binnen angemessener Frist erklären, ob und wie er von diesen Rechten Gebrauch machen wird. Erklärt er sich nicht fristgerecht oder besteht er auf der Leistung, ist er zur Ausübung dieser Rechte erst nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren angemessenen Nachfrist berechtigt.
4.13. Rügt der Käufer zu Unrecht das Vorliegen eines Mangels, sind wir berechtigt, ihm die uns hierdurch entstandenen, angemessenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
4.14. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Für Rechtsmängel gilt Entsprechendes. Bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen, bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, beim Fehlen garantierter Eigenschaften, bei Übernahme von Beschaffungsrisiken sowie bei Verletzung von Personen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. §§ 438 Abs. 3 und 479 BGB bleiben unberührt.
4.15. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen dieser Klausel 4. vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
4.16. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten unserer gesetzlichen
Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen.
4.17. Ungeachtet des Vorstehenden haften wir keinesfalls für indirekte Schäden wie zum Beispiel entgangenen Gewinn.
5. Zahlungsbedingungen und Verzug
5.1. Falls keine besonderen Vereinbarungen getroffen sind, ist der Kaufpreis zahlbar innerhalb zehn Tagen mit 1 % Skonto oder innerhalb dreißig Tagen nach Rechnungsdatum netto. Maßgeblich für die Einhaltung von Zahlungsfristen ist der Eingang der Zahlung auf unseren Konten. Zahlung durch Wechsel ist nur nach vorheriger Vereinbarung mit uns zulässig. Wechsel und Schecks werden von uns nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach vorbehaltloser Einlösung als Zahlung. Bei Zahlung mittels Wechsel werden keine Skonti gewährt.
5.2. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er auf unsere Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt,
nicht zahlt. Der Kunde kommt auch in Verzug, wenn er nicht zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt leistet. Die gesetzliche Regelung, wonach der Kunde bei fälligen Zahlungen spätestens dreißig Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufforderung automatisch in Verzug kommt, bleibt
unberührt.
5.3. Wir sind berechtigt, Zahlungen auf die älteste fällige Forderung zu verrechnen.
5.4. Bei Verzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz (§247 BGB) zu verlangen. Der Nachweis höherer Zinsen bleibt vorbehalten.
5.5. Wir sind zur Erfüllung des Vertrages solange nicht verpflichtet, wie der Käufer seinen Pflichten auch aus anderen
Verträgen mit uns nicht vereinbarungsgemäß nachkommt, insbesondere fällige Rechnungen nicht bezahlt.
5.6. Der Käufer kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen oder ihretwegen die Zahlung zurückhalten, die schriftlich unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5.7. Soweit sich aus den Umständen eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden ergibt, die bei Anlehnung banküblicher Maßstäbe Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen oder wenn Zahlungsfristen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht eingehalten werden, sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder von einer Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. Unter denselben Voraussetzungen können wir alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig stellen, es sei denn, der Kunde hat den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
6.2. Der Kunde ist zur Be- und Verarbeitung unserer Ware oder deren Verbindung mit anderen Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenständen erwerben wir zur Sicherung unserer in Ziffer 6.1 genannten Ansprüche Miteigentum, das der Kunde uns schon jetzt überträgt. Der Kunde wird die unserem Miteigentum unterliegenden Gegenstände unentgeltlich verwahren. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Rechnungswerts, den unser Erzeugnis und der durch die Verarbeitung oder die Verbindung entstandene Gegenstand zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung haben.
6.3. Wir gestatten unseren Kunden widerruflich die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang. Dieses Recht erlischt im Falle einer Zahlungseinstellung. Der Kunde tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab; diese Abtretung nehmen wir hiermit an. Bei der Weiterveräußerung von Gegenständen, an denen wir gemäß Ziffer 6.2. Miteigentumsanteile haben, gilt die Abtretung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Käufer bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Saldo aus dem Kontokorrent an uns ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Ziffer 6.1.
Der Kunde ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt. Auf unser Verlangen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen, sowie uns auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen.
6.4. Zu anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehaltseigentum oder Miteigentum stehende Ware oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt, insbesondere darf er die Ware nicht verpfänden oder sicherungsübereignen. Pfändungen durch Dritte, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der uns ganz oder teilweise gehörenden Waren/Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich mitzuteilen.
6.5. Wir sind nach erfolglosem Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist. Gleiches gilt, wenn sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert.
6.6. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherungen nach unserer Wahl freigeben.
6.7. An Kostenvoranschlägen, Mustern, Zeichnungen und anderen Unterlagen, die wir dem Kunden im Zusammenhang mit dem Angebot oder unserer Lieferung aushändigten, behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zurückzugeben.
7. Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu verarbeiten, zu speichern oder an eine Kreditschutzorganisation zu übermitteln, soweit dies für den Vertragszweck oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass ein überwiegendes, schutzwürdiges Interesse des Kunden dies verbietet.
8. Markennutzung
Der Kunde darf die für uns geschützten Marken in seiner Werbung nur mit unserem zuvor erteilten Einverständnis, nach unseren Vorgaben, in der Originalgestaltung und nur für unveränderte Originalwaren nutzen. Unser Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden. Für die Ausgestaltung seiner Werbung trägt der Kunde die alleinige Verantwortung.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
9.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Ort des liefernden Werkes oder Lagers.
9.2. Der Gerichtsstand ist Offenbach/Main, Deutschland.
9.3. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Rechtsnormen des Kollisionsrechtes sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG)

General Terms and Conditions of Delivery – 02/2007

1. Scope of validity
1.1 The following terms and conditions apply to all sales, supplies and services (hereinafter
uniformly “Deliveries”) of Exp.Imp. Vuckovic. They are applicable to companies,
corporate bodies under public law and special assets under public law (customers). By
unchallenged acceptance of the general terms and conditions, the customer declares
agreement with the sole applicability for the respective delivery and for all subsequent
business activities.
1.2 We do not honour other terms and conditions, unless we have expressly accepted
them in writing.
1.3 Oral agreements, before or in the course of contract conclusion, require our written
confirmation to become effective.
2. Offer, Identifications, Guarantees and Conclusion of the Contract
2.1 Our offers are without obligation.
2.2 Contract documents such as illustrations, drawings and weight specifications are
without engagement and only become a binding constituent of the contract when we
expressly confirm the latter in writing.
2.3 Data on the composition and durability only applies as guaranteed if it has expressly
been defined as such. The same applies to the acceptance of supply risks.
2.4 The contract is only binding upon our written confirmation of order. Oral agreements
before, or in the course of contract conclusion, require our written confirmation to
become effective.
3. Delivery, Delivery Periods, Delivery Delays, Packaging and Passing of Risk
3.1 Our written order confirmation is decisive for type and complexity of the delivery. Partial
supplies and the respective billing thereof is permissible in reasonable quantities.
3.2 Delivery times are only binding if they have been agreed upon in writing. The delivery
period begins with the dispatch of our order confirmation, however not before
clarification and execution of all the essential questions pertaining to the activities to be
completed by the customer in connection with the order. The delivery period by no
means begins before the documents to be provided by the customer are obtained, the
instalment due is received or the release order agreed upon has been settled by the
customer. If the customer is in delay with the release order we reserve the right to ship
the goods against invoice or to store the goods and to invoice the customer with the
accrued charges at the customary rates.
3.3 The delivery period has been complied with if the goods have left our plant or
warehouse before expiry of said period, or our readiness for delivery has been notified.
3.4 Should the customer suffer damages due to a delay for which we bear the liability, said
customer may demand 0.5% per full week, at most, however, 5% of the invoice sum for
that part of the performance which cannot be used in time or not according to the
contract due to said delay.
3.5 Force majeure and other unforeseen events beyond our control, which cannot be
eliminated at reasonable expense and which may jeopardise a smooth conclusion of
the contract, particularly traffic and operational disorders, strikes, material and energy
shortage, measures of state authorities as well as import and export restrictions,
release us from our obligations to fulfil the contract for the period and complexity of
such impediments. This also applies when our sub-contractors are affected by these
incidents. We cannot be held responsible for the above incidents if they occur in the
course of a delay already experienced. If, by no fault of our own, the fulfilment of the
order is entirely or partially jeopardised by the above mentioned incidents or becomes
impossible, we are entitled to completely or partially withdraw from the contract. In such
a case we reimburse excess payments already received from the customer without
delay. We inform the customer immediately when such hold-ups occur, and again as
soon as they have been eliminated.
3.6 Shipping and packaging is executed at the best of our knowledge. Unreserved
acceptance of the goods by the forwarder or the carrier provides proof of
unobjectionable packaging. If not otherwise agreed upon in writing, we send our goods
at the risk and cost of the customer.
3.7 When the goods are sent to the customer the risks of accidental loss and deterioration
of the goods pass over to the customer upon handover to the person in charge of
transportation – no matter who bears the transportation costs – latest, however, upon
leaving the plant or the warehouse. If shipping is delayed upon request of the customer
or for reasons beyond our control, the risk passes over to the customer as soon as the
latter has received notification of readiness for shipping.
3.8 Re-usable pallets, special crates and other special packaging remain our property and
are to be returned to the sender, carriage paid, without interim utilisation. If these items
are not returned within eight weeks after delivery we are entitled to invoice the
customer in this respect.
3.9 Complaints with regard to transportation delays, deficiency or transportation damage
are to be submitted to our forwarder and carrier immediately with respective information
sent to us.
3.10 We are not committed to deliver third parties at the behest of the customer.
4. Warranty, Obligations of the Customer when giving Notice of Defects received
from the latter’s own Customers and Liability
4.1 We guarantee that we utilise unexceptionable materials, that technical execution is
unobjectionable and – provided products produced in series are not concerned – that
we adhere to the EN standard for sizing, performance and identification. Our advice is
based on the results of complex research work and experience gained over many
years. However, it is given without engagement and does not release the customer
from own investigations into the suitability of our products and processes for his
purposes.
4.2 Guarantee claims of the customer imply that said customer has fulfilled the examination
obligations and requirements to give notice of defects as demanded by law. The
detection of defects must be reported to us without any further delay – in the case of
obvious defects latest, however, within a fortnight after receipt of the goods – in writing
with a precise definition of the defect and the invoice number. This applies
correspondingly in the case of incompleteness of goods. Documents, samples, packing
slips and/or defect goods are to be returned to us upon request. Claims of customer
resulting from defects or incompleteness of delivery are excluded should these
obligations not be complied with.
4.3 If the goods prove to be defective we will either, as we deem fit, make improvements or
supply goods without defects. Upon agreement with the customer we can take the
goods back and reimburse the purchase price. Missing items are, in as far as possible,
delivered subsequently. We reserve the right, upon agreement with the customer, to
issue a credit note. We bear the liability for replacement deliveries and repair work to
the same extent as for the goods delivered originally; the guarantee period starts anew
for replacement deliveries. According to the legal provisions, the customer is entitled to
withdraw from the contract or to a reduction of price should subsequent fulfilment fail.
§ 478 BGB (BGB) is not affected. The customer is entitled to claims for damages
pursuant to number 4.10.
4.4 The customer is committed to inform us without any delay whatsoever about any defect
notice received from a subsequent customer involving our delivered item. If the
customer does not comply with this obligation, the said customers claims for damages
are forfeited as are the claims for compensation of expenses pursuant to § 478 BGB.
4.5 We cannot honour claims arising from marketing statements of our customer made to
the subsequent customer or which are drawn up in customer’s promotion material for
which our prior agreement has neither been solicited nor given.
4.6 Should our customer revert to recourse for expenses incurred due to a notice of defects
of the subsequent customer (§ 478 BGB) we only compensate expenses amounting to
a comparative type of subsequent fulfilment. We do not compensate expenses that
result from subsequent transportation of the goods to a location other than the branch
of the customer, unless this transfer complies with the intended use of the goods.
4.7 Furthermore, customer claims for recourse against us (§ 478 BGB) only apply provided
the customer has not concluded agreements going beyond the legal claims for defects
with the subsequent customer.
4.8 Claims for damages of third parties arising from the purchase of the goods pending
subsequent delivery or from third parties engaged to carry out the subsequent repairs
may only be asserted by recourse according to § 478 BGB if the customer granted us
adequate time for subsequent fulfilment and this time has lapsed without success.
4.9 In the case of recourse according to § 478 BGB we only bear the burden of proof
towards the customer that the defect did not already exist before transfer of risk to the
customer for a period of 6 months from handover to said consumer – if not more than
12 months have lapsed between this transfer of risk and the further sale by the
customer.
4.10 We are fully liable and bound to the product liability law in cases of express
acceptance of a guarantee or purchase risk and for wilful or grossly negligent breach of
duties. We are also fully liable for wilful or grossly negligent harm to life, body or health.
We are only liable for the violation of essential contractual obligations (cardinal) in the
case of careless damage to material and assets, or if we have abused confidence in a
particular manner, however, limited to typical contract damages foreseeable upon
conclusion of the contract.
4.11 We are not liable for damages of any kind that result from faulty or improper handling,
excessive strain, unsuitable operating materials, disrespect of the handling, inspection
and storage instructions for our products, natural wear and tear or other influences,
unless we are responsible for the latter. The same applies should the customer or third
parties undertake changes or provide improper maintenance for the goods we have
delivered.
4.12 If the buyer is entitled to demand compensation for damages in lieu of performance or
to withdraw from the contract, he is committed to declare, upon our demand and within
a reasonable time, whether he will avail himself of this right. Should the customer not
provide such declaration within the period stipulated or if he insists on performance, he
may only exercise these rights after a lapse in vain of a further reasonable extension of
time.
4.13 If the buyer unjustly reprimands the existence of a defect, we are entitled to charge said
buyer with the expenses incurred at a reasonable rate.
4.14 Demands for defects are time-barred 12 months after the transfer of risks. The same
applies to defects of title. In the case of wilful breach of duty, claims arising from
impermissible handling, lacking guaranteed properties, transfer or exercise risks and
the damage to persons, the statutory periods of limitation §§ 438, Section 3 and 479
BGB remain unaffected.
4.15 Claims for damages going beyond the liability, as mentioned and drawn up under
paragraph 4, are excluded – no matter for what legal reason such claims have been
asserted.
4.16 The aforementioned limitations of liability apply for reason and amount also in favour of
our legal representatives, employees and other vicarious agents.
4.17 Regardless of the aforementioned, we by no means bear the liability for indirect
damage as, for instance, loss of profit.
5. Terms of Payment and Default
5.1 Should no particular agreements have been made, the purchase price is due within 10
days and at a discount of 1 % or within 30 days net after invoice date. The receipt of
payment on our account is decisive for adherence to terms of payment. Payment by
draft is only permissible upon prior agreement. Drafts and cheques are accepted by us
as conditional payment and only apply as payment upon full redemption. Discounts are
not granted for payment made by draft.
5.2 The customer is in default if the reminder which is drawn up on due payment date is not
settled upon receipt. The customer is also in default when he does not settle payment
on certain dates as agreed upon in the contract. The legal regulation according to
which the customer is automatically in default latest 30 days after receipt of the invoice
or similar demand for payment remains unaffected.
5.3 We are entitled to set off payment requests against the receivables outstanding
longest.
5.4 In case of default we are entitled to demand interest for default amounting to 8 percent
annually above the respective bank rate of interest (§ 247 BGB). We reserve the right
to provide proof of higher interest rates.
5.5 We are not committed to fulfil the contract before the buyer has fulfilled the obligations
arising from other contracts with us, particularly regarding the payment of invoices still
due.
5.6 The buyer may only set off against such demands or retain payment in such regard as
has been confirmed in writing or has been legally substantiated.
5.7 If a considerable deterioration of the customer's assets is experienced which gives rise,
under standard banking benchmarks, to doubt the financial solvency of the customer,
or when payment dates are not complied with – even after a reasonable additional
respite – we are entitled to deliver against cash in advance only, or against securities.
Under the same prerequisites we can turn all receivables from the business relation
into due immediately, provided the customer is liable for the payment default.
6 Retention of Title
6.1 We reserve the title to the goods delivered until all the receivables due from the
business relation and receivables accumulating, no matter what the legal reason, have
been settled. This also applies if payment of particularly mentioned receivables is
received.
6.2 The customer is entitled to work and process our goods or their connection with other
goods in the scope of orderly business operations. Working and processing reserved
goods is carried out for us as manufacturer in the sense of § 950 BGB without
committing us. We acquire co-ownership in the objects resulting from the processing or
connection to safeguard our demands drawn up under sub-paragraph 6.1, and which
the customer already assigns at this stage. The customer will store the items in which
we have a co-ownership share free of charge. The share of this co-ownership is
determined by the ratio of the invoice values which are contained in our product and in
the item resulting from the processing or the connection at the point of time of
processing or connecting.
6.3 We permit our customers, revocably, to sell to a subsequent customer in the normal
course of business. This right lapses should payment of receivables cease. The
customer already at this point cedes all the rights for receivables from subsequent
sales and accessory rights; we hereby accept this surrender. For the subsequent sale
of items in which we have acquired co-ownership according to sub-paragraph 6.2 the
surrender is for that amount relating to the share of co-ownership. If the surrendered
receivables are entered into a current invoice, the buyer already at this point cedes a
share of the receivables from the current account with the business partner. The
surrendered receivables are a security to cover all claims as drawn up under subparagraph
6.1.
The customer is entitled to collect the outstanding amounts, provided we do not revoke
this power of authority. The collection authorisation lapses, even without express
revocation, as soon as the customer stops payments. The customer has to inform us in
writing and without delay upon demand whom the goods have been sold to and what
receivables are due from said customer from this sale, and to issue, at own expense,
notarised documents concerning the surrender.
6.4 The customer is not entitled to enter other acts of disposal for the goods subject to
conditional sale or our co-ownership or the receivables of which have been surrendered
to us – the customer may particularly not pledge the goods or pledge them as security.
The customer must inform us immediately about any distraints by third parties,
enforcement measures of third parties or other legal restrictions of the
goods/receivables which we own completely or partly .
6.5 We are entitled, after an abortive expiry of an additional respite fixed by us, to demand
restitution of the conditional goods, if the customer is in default with a demand for
payment. The same applies if his financial status deteriorates considerably.
6.6 If the value of the securities exceeds the value of all the receivables due to us by over
20% we will immediately release such items of security as we deem fit and upon
customers' demand.
6.7 We reserve the proprietorship and copyright to cost estimates, samples, drawings and
other documents which we hand over to the customer in connection with the offer or
our delivery; they may not be made available to third parties and are to be returned to
us upon demand.
7. Data Protection
We are entitled to process, store or transmit the data received about the customer in
connection with the business relation to a trade protection society, provided this is
necessary for the purpose of the contract or to safeguard our justified interests and
there is no reason to assume that a predominant interest of the customer meriting
protection forbids the latter.
8. Utilisation of Brand Name
Our customer may only utilise the brand names protected for us in his promotion upon
receipt of our prior agreement, according to our specifications, in their original layout
and for unadulterated original goods. Our agreement may be revoked whenever we
deem it necessary. The entire responsibility for the layout of said promotion is borne by
the customer.
9. Place of Performance, Venue and Applicable Law
9.1 The place of performance for all liabilities arising from the contractual relations is the
location of the supplying plant or warehouse.
9.2 The venue is Offenbach/Main, Germany.
9.3 The contract is subject to the law of the Federal Republic of Germany excluding the
legal standards of the conflict of laws and of the uniform UN Convention on Contracts
for the International Sale of Goods (CISG).